Grüne sperren sich weiter gegen Schuldenpakete - Koalitionsverhandlungen gestartet

In Berlin haben am Abend die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD begonnen: Allerdings wissen sie nach wie vor nicht, ob sie mit den Milliarden-Investitionen planen können, auf die sie sich in den Sondierungen geeinigt hatten. Der Bundestag hat sich - noch in seiner alten Zusammensetzung - zum ersten Mal mit dem Milliardenpaket für Rüstung und Infrastruktur befasst - ob die Grünen den Plan mittragen, ist nach wie vor offen und eher fraglich. Unionsfraktionschef Merz hat den Grünen angeboten, aus dem vorgesehenen 500 Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur bis zu 50 Milliarden für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Noch ist völlig offen, ob die Grünen am Dienstag zustimmen werden, die Schuldenbremse für Verteidigung und die Bundesländer zu lockern und zugleich das Milliarden-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur zu beschließen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann erklärten, dass eine Zustimmung der Grünen derzeit nicht möglich sei.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.03.2025 18:00 Uhr