Grüne warnen bei Programmparteitag CDU vor Annäherung an AfD

Berlin: Bei ihrem Bundesparteitag haben die Grünen die Union vor einer Annäherung an die AfD gewarnt. Grünen-Chef Banaszak sagte, CDU und CSU dürften nicht denselben Weg wie die ÖVP in Österreich gehen. Die Konservativen verhandeln dort mit der rechtsgerichteten FPÖ über eine Koalition auf Bundesebene. Kanzlerkandidat Habeck sagte, die Bereitschaft der CDU, eine verschärfte Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen, zeige, wie sehr die Dinge in Europa ins Rutschen geraten seien. In dem Wahlprogramm, das der Parteitag verabschiedete, befürworten die Grünen das von der EU beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem. Es soll Migration besser steuern. Irreguläre Migration soll begrenzt werden, gleichzeitig sollen humanitäre Standards für Geflüchtete geschützt werden. - Außerdem fordern die Grünen die Einführung eines Klimageldes, das heißt, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Bürger ausgezahlt werden. Das Deutschlandticket soll wieder 49 Euro kosten, und der Mindestlohn 15 Euro betragen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.01.2025 19:00 Uhr