Grüne wollen geplanten Grundgesetzänderungen nicht zustimmen

Eine verfassungsändernde Mehrheit für die Pläne von Union und SPD ist unwahrscheinlicher geworden. Die Grünen-Spitze hat inzwischen angekündigt, dem Finanzpaket nicht zuzustimmen. Das teilte Co-Fraktionschefin Dröge mit. Das Paket, das CDU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen vereinbart haben, sei eine Art Schatzkiste. Von den Grünen wolle man nun die Zustimmung für Spielgeld, das man hier und da einsetzen könne. Das sei mit der Partei nicht zu machen und der Lage im Land nicht angemessen, so Dröge.

Sendung: BR24 Nachrichten, 10.03.2025 12:15 Uhr