Grüne wollen schwarz-rotes Schuldenpaket aufschnüren

Berlin: Im Ringen um das von Union und SPD geplante Finanzpaket drängen die Grünen darauf, dass der alte Bundestag nur über Verteidigungsausgaben abstimmt. Da seien die inhaltlichen Unterschiede wirklich überbrückbar, erklärte Fraktionschefin Dröge in den ARD-Tagesthemen. Über ein Sondervermögen Infrastruktur wollen die Grünen hingegen erst später verhandeln. Laut Dröge befürchten sie, dass Schwarz-Rot das Geld nicht etwa in Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft steckt, sondern damit Steuersenkungen finanziert. Unionsfraktionschef Merz zeigte sich unterdessen im ZDF zuversichtlich, dass es nächste Woche zu einer Einigung mit den Grünen kommt. - Nach der ersten Lesung des milliardenschweren Finanzpakets gestern im Bundestag, berät heute der Haushaltsausschuss über die geplanten Grundgesetzänderungen. Am Dienstag soll im Parlament darüber abgestimmt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.03.2025 06:00 Uhr

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