Grünen-Fraktion will Haushalt im Bundestag "gründlich nachverhandeln"

Berlin: Nach der Kabinetts-Entscheidung zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wollen auch die Grünen Nachverhandlungen. Fraktionschefin Dröge sieht nach eigenen Worten Korrekturbedarf etwa bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte sie mit Blick auf den Verteidigungsetat, eine Modernisierung der Schuldenbremse sei "leider nur mit der Union möglich". Auch SPD-Fraktionschef Mützenich will sich nicht mit dem Festhalten an der Schuldenbremse abfinden - die Möglichkeit, eine Notlage zu erklären, nehme man nicht vom Tisch, hatte er kürzlich erklärt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.07.2024 07:00 Uhr