Grünen lehnen geplantes Finanzpaket ab

Berlin: Im Poker um das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur gibt es weiter keine Einigung. Der Vorschlag der Grünen, das Finanzpaket aufzuteilen und getrennt darüber abstimmen zu lassen, stößt auf Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sagte im Deutschlandfunk, es sei unstrittig, dass mehr getan werden müsse für das Thema Sicherheit, für Wirtschaft, Schulen und Krankenhäuser. Man dürfe aber nicht beides gegeneinander zu stellen, sondern müsse beides lösen. Die SPD-Polizikerin hofft dabei auf die Unterstützung der Grünen; nur mit ihnen sei eine Grundgesetzänderung möglich. Die Co-Vorsitzende derGrünen, Brantner, betonte, dass man nicht zur Verfügung stehe für eine - Zitat - Mogelpackung - die teuer sei, ohne wirklich das Land voranzubringen. Am kommenden Dienstag soll der alte Bundestag über die Pläne abstimmen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.03.2025 09:00 Uhr