Haushälter der Union verzichten auf eigene Anträge im Haushaltsausschuss

Berlin: Die Haushaltspolitiker der Union wollen sich an der heutigen Bereinigungssitzung des zuständigen Ausschusses nicht aktiv beteiligen. Das geht aus einem partei-internen Schreiben der CDU-Abgeordneten Middelberg und Hasse hervor. Darin heißt es, die Ampel-Fraktionen wollten ein weiteres Mal einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen. An diesem unseriösen Verfahren wolle man sich nicht beteiligen und verzichte daher auf eigene Anträge in der Ausschuss-Sitzung. Die Union fordert, dass zunächst die Auswirkungen des gestrigen Karlsruher Urteils analysiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte den geänderte Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.11.2023 16:00 Uhr