Haushaltsausschuss befasst sich mit geplantem Grundgesetz

Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestags befasst sich heute Mittag mit den geplanten Grundgesetzänderungen. Sie sind nötig, damit Union und SPD ihre Pläne für ein milliardenschweres Schuldenpaket umsetzen können. Das Gremium entscheidet in der Sondersitzung, ob es dem Bundestag empfiehlt, dem Gesetzentwurf am Dienstag zuzustimmen. Damit könnte der Bund Schulden bis zu 500 Milliarden Euro aufnehmen und das Geld in die Infrastruktur und den Klimaschutz investieren. Außerdem könnte die Schuldenbremse für Ausgaben für Verteidigung wie auch für Zivilschutz, Nachrichtendienste und die Militärhilfe für die Ukraine gelockert werden. Auch eine Nettoneuverschuldung der Länder würde damit möglich. Und die Worte "Klimaneutralität bis 2045" könnten in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.03.2025 01:00 Uhr