Haushaltsausschuss befasst sich mit Grundgesetz-Änderungen

Berlin: Die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen sind am Mittag Thema im Haushaltsausschuss des Bundestages. Der berät in einer Sondersitzung über das Finanzpaket, das die künftigen Koalitionspartner mit Unterstützung der Grünen verabschieden wollen. Die Schuldenbremse soll dabei für Investitionen in die Infrastruktur, für den Klimaschutz und für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Auch die Länder sollen künftig mehr Schulden machen dürfen. Der Haushaltsausschuss gibt eine Empfehlung ab, ob der Bundestag das Gesetzespaket annehmen soll. Für eine Grundgesetzänderung müsste neben dem Parlament auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit für das Vorhaben stimmen. Ausschlaggebend dafür könnten die Stimmen aus Bayern sein. Bislang sperren sich die Freien Wähler gegen die Grundgesetzänderung. Für morgen hat die CSU deshalb ein Krisengespräch mit dem Koalitionspartner anberaumt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.03.2025 10:00 Uhr