Haushaltsausschuss berät über Grundgesetzänderungen

Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät am Mittag in einer Sondersitzung über das von Union und SPD vorgelegte Finanzpaket. Die beiden Fraktionen streben eine Grundgesetzänderung an, um die Schuldenbremse zu lockern. So sollen hunderte Milliarden Euro in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung fließen können. Am Dienstag soll der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung über das Vorhaben abschließend entscheiden, am Freitag dann der Bundesrat. Parallel laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Ein umstrittener Aspekt ist dabei die Migrationspolitik. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" fordert die Union, bei Asylverfahren sogenannte Drittstaatenmodelle einzuführen, wie es zuletzt auch die EU-Kommission angeregt hatte. SPD-Chefverhandler Wiese äußerte sich diesbezüglich kritisch.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.03.2025 11:00 Uhr