Haushaltsausschuss macht Weg für Schuldenpaket frei

Berlin: Union und SPD haben mit ihrem geplanten milliardenschweren Finanzpaket eine weitere Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Gesetzentwurf dazu gebilligt, der mehrere Grundgesetzänderungen vorsieht. Außerdem empfiehlt das Gremium dem Bundestag, das Gesetzesvorhaben in der Sitzung am Dienstag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu verabschieden. Darin ist vorgesehen, die Schuldenbremse zu lockern, um Investitionen für Verteidigung, Zivilschutz und die Hilfen für die Ukraine zu ermöglichen. Die Länder sollen mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen. Außerdem soll ein 500 Milliarden-Euro-Sondervermögen aus neuen Schulden aufgelegt werden, das vor allem in Infrastruktur und Klimaschutz fließt. Damit die Pläne umgesetzt werden können, ist nach der Zustimmung des Bundestags auch die des Bundesrats am Freitag nötig. Diese ist wackelt aber, unter anderem weil die in Bayern mitregierenden Freien Wähler mit einem Veto drohen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.03.2025 19:00 Uhr