Haushaltsstreit in der Ampel ist neu entflammt

Berlin: Die aktuellen Gutachten zum Etatentwurf für 2025 drohen zu einer Zerreissprobe für die Ampelregierung zu werden. SPD-Chefin Esken zeigte sich verärgert über das Verhalten von Finanzminister Lindner. Dieser hatte nach der Vorlage der Expertisen neuen Verhandlungsbedarf angekündigt. Dass der FDP-Chef seine Bewertungen ohne jede Abstimmung mit der Regierung vorgenommen habe, so Esken, sei rücksichtslos und überschreite die Grenzen des Erträglichen in einer Koalition. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Mützenich. Grünen-Fraktionsvize Audretsch warf Lindner eine - so wörtlich - Kopf-in-den-Sand-Politik vor. Im Auftrag des Finanzministeriums haben Experten in zwei Gutachten zum geplanten Etat 2025 diesen in Zweifel gezogen. Kritisch wird unter anderem gesehen, dass Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH in Darlehen umgewandelt werden sollen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.08.2024 13:45 Uhr