Immer mehr Rufe nach Lockerung der Schuldenbremse

Forderung nach Reform der Schuldenbremse wird lauter: Vom Städte- und Gemeindebund heißt es, die Politik müsse jetzt schnell die Weichen stellen, um Kommunen mit mehr Geld auszustatten. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther fordert eine Lockerung, die relativ schnell beschlossen werden müsse. Gerade die Länder bräuchten mehr Spielraum. Unions-Fraktionsvize Middelberg hingegen warnte, eine Lockerung der Schuldenbremse führe zu weniger Disziplin, mit den Einnahmen auszukommen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 26.02.2025 12:15 Uhr