Jusos aus Bayern und anderen Ländern lehnen Koalitionsvertrag ab

Augsburg: Bei den Jusos formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Landesverbände von Bayern und Schleswig-Holstein haben den Vertrag abgelehnt und die SPD-Mitglieder aufgerufen, dagegen zu stimmen. Kritische Töne kommen auch aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Kritik bezieht sich unter anderem auf die Abkehr vom Bürgergeld und die geplanten Verschärfungen bei der Migration. Aber auch unter den eigentlichen Verhandlern des Vertrags bahnen sich bereits Konflikte an. CDU-Chef Merz sagte der Bild am Sonntag, die im Vertrag vereinbarten Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, seien "nicht fix". SPD-Generalsekretär Miersch nannte genau diese Entlastungen im Interview mit der Funke-Mediengruppe ein "zentrales Anliegen" seiner Partei. CDU und CSU wüssten, wie wichtig der SPD dieser Punkt sei.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.04.2025 15:00 Uhr