Kabinett bringt Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg

Berlin: Die Bundesregierung hat strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger auf den Weg gebracht. Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ablehnt, muss künftig mit einer 30-prozentigen Kürzung des Bürgergeldes rechnen - und zwar für drei Monate. Bisher sind es im ersten Schritt zehn Prozent Kürzung für einen Monat. Bundeskanzler Scholz und seine Minister brachten außerdem ein neues Mobilitätsdatengesetz auf den Weg. Dadurch sollen Reisende und Pendler künftig besser über Staus auf Autobahnen, Routen zur Umfahrung sowie Verspätungen von Bussen und Bahnen informiert werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.10.2024 20:30 Uhr