Kabinett soll bald über Gesetz für kritische Infrastruktur beraten

Berlin: Das Bundeskabinett wird sich kurz nach der Sommerpause mit dem geplanten Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur beschäftigen. Das hat eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gesagt. Das Gesetz soll demnach Vorgaben für einen besseren Schutz wichtiger Einrichtungen wie etwa Kraftwerken, Kliniken und die Trinkwasserversorgung beinhalten. Die neue Richtlinie soll grundsätzlich alle potenziellen Gefahren berücksichtigen - von Naturkatastrophen über menschliches Versagen bis hin zu Sabotageakten. Entsprechend umfangreich gestalte sich die Abstimmung mit allen Beteiligten, so die Sprecherin. Das Innenministerium hatte die Reformvorschläge schon vor über einem Jahr vorgelegt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.08.2024 17:00 Uhr

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