Kabinett will Sprengen von Geldautomaten härter bestrafen

Berlin: Das Bundeskabinett will das Sprengen von Geldautomaten härter bestrafen. Künftig sollen solche Taten, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, soll die Mindest-Haftstrafe bei zwei Jashren liegen - unter bestimmten Voraussetzungen sind sogar 15 Jahre Haft vorgesehen. Um die Überfälle zu vereiteln, sollen die Ermittlungsbehörden weitere Befugnisse bekommen - unter anderem bei der Telekommunikationsüberwachung. Weiteres Thema im Kabinett ist heute das sogenannte Mobilitätsdatengesetz. Hier sollen Verkehrsunternehmer und Mobilitätsanbieter angehalten werden, ihre Echtzeitdaten bereitzustellen, etwa Daten zu verspäteten Zügen, zu Staus oder zur Verfügbarkeit von Taxis und Parkplätzen. Damit sollen Navigationssysteme nutzerfreundlicher werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.10.2024 07:00 Uhr