Kanzler Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat den ersten Schritt in Richtung Neuwahlen gemacht. Er hat am Nachmittag bei Bundestagspräsidentin Bas die Vertrauensfrage beantragt. Der Bundestag stimmt am Montag ab. Wenn Scholz, wie erwartet, nicht die Mehrheit der Stimmen erhält, kann Bundespräsident Steinmeier das Parlament auflösen. Die vorgezogene Bundestagswahl soll dann am 23. Februar stattfinden. Scholz sagte in seiner Ansprache, in einer Demokratie seien es die Wählerinnen und Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen. Bis zu den Neuwahlen will er allerdings noch einige Gesetze umsetzen. Er appellierte erneut an die Opposition, die Vorhaben mitzutragen. Die Ampel-Koalition war vor gut einem Monat zerbrochen, als Scholz nach andauerndem Streit Finanzminister Lindner entlassen hatte.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.12.2024 16:00 Uhr