Kanzler beantragt im Bundestag Vertrauensfrage

Berlin: Grüne und SPD dringen darauf, dass der Bundestag nach der Vertrauensfrage von Kanzler Scholz zügig weitere Entscheidungen trifft. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckhardt mahnte, rasch über den Schutz des Verfassungsgerichts und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu entscheiden. In der "Augsburger Allgemeinen" sagte die Grünen-Politikerin, dass ein Paket zum Schutz des Verfassungsgerichts noch im Januar beschlossen werden könnte. Außerdem sollte der Bundestag den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren so schnell wie möglich debattieren, so Göring-Eckhardt. Die SPD dringt auf Beschlüsse noch kurz vor Weihnachten - unter anderem zu anstehenden Steuerentlastungen, zur Senkung der Strompreise und zum Deutschlandticket. Bundeskanzler Scholz will heute die Vertrauensfrage im Parlament beantragen. Am kommenden Montag sollen die Abgeordneten dann darüber entscheiden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.12.2024 07:00 Uhr