Karlsruhe macht Weg zur Abstimmung über Schuldenpaket frei
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneten gegen die heutige Bundestagsabstimmung zum milliardenschweren Finanzpaket abgelehnt. Wie das höchste deutsche Gericht am späten Abend mitteilte, wäre der Schaden höher, wenn die Sondersitzung gestoppt würde. So kann der Bundestag heute über das Schuldenpaket entscheiden, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben. Es sieht ein 500 Milliarden Euro großes Sondervermögen für die Infrastruktur vor. Nötig für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. - Die bayerische Staatsregierung hat sich am Abend im Koalitionsausschuss darauf verständigt, dem Schuldenpaket zuzustimmen. Damit gilt die Mehrheit in der Länderkammer am Freitag als sicher. Allerdings verwies der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Streibl, im BR Fernsehen auf eine Protokollerklärung. Darin wird etwa festgehalten, dass Bayern die Klimaneutralität bis 2045 nicht als Verfassungsauftrag verstehe und dass der Bundeshaushalt reformiert werden müsse.
