Kommunen machen Druck in Sachen Schuldenbremse

Kommunen machen Druck in Sachen Schuldenbremse: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Berghegger, sagte, es müssten jetzt schnell die Weichen gestellt werden, um Kommunen mit mehr Geld auszustatten. Er fordert, die Schuldenbremse so zu ändern, dass ein Infrastrukturfonds eingeführt werden kann, aus dem dann Investitionen bezahlt werden. CDU-Chef Merz hat gestern eine baldige Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 26.02.2025 06:45 Uhr