Union und SPD haben sich auf Milliarden-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur geeinigt. Rüstungsausgaben sollen nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen, für die Infrastruktur soll es ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro geben. Für die schnelle Einigung gibt es viel Lob - aber auch Kritik und Skepsis: Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung an die Bedingung, auch für den Klimaschutz mehr Geld bereit zu stellen. Union und SPD sind im Bundestag auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Scharfe Kritik kommt von der AfD: Die Parteispitze erklärte, der in der Bundestagswahl ausgedrückte Wählerwille werde missachtet, wenn das Parlament jetzt noch in seiner alten Zusammensetzung entscheidet. Kritische Stimmen sind auch aus der FDP zu hören. Parteivize Kubicki kündigte an, dem Sondervermögen zu Investitionen nicht zuzustimmen - denn das könne auch der neu gewählte Bundestag übernehmen. Die Wirtschaftsweise Grimm warnt ausdrücklich vor einer massiven Schuldenaufnahme. Ohne Reformen sei das ein Weg in den Abgrund, sagte Grimm der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Große Summen aufzurufen, ohne eine klare Strategie zu deren Verwendung zu haben, werde viele Probleme schaffen, sagt Grimm, die an der TU Nürnberg lehrt.
