Kubicki warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Bundestagsvizepräsident Kubicki hat vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Dem "Tagesspiegel" sagte Kubicki, man würde damit gnadenlos vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Man müsse die Probleme lösen, dann werde die AfD kleiner, sagte Kubicki. Befürworter eines Verbotsverfahrens machen seit gestern mobil und suchen parteiübergreifend Unterstützer. Aus dem Büro des Grünen-Abgeordneten Steffen hieß es, man habe bereits jetzt mehr als die 37 Unterstützer, die für einen Antrag im Bundestag nötig sind. Die scheidende Linken-Chefin Wissler hat sich für das Verbotsverfahren ausgesprochen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Wissler, die AfD sei eine im Kern faschistische Partei, die rechte Gewalttäter legitimiere und vernetze.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.10.2024 09:00 Uhr