Landtag entscheidet über Polizeiaufgabengesetz und Bundeswehrförderung

München: Bayerns Landtag könnte heute mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern grünes Licht für Änderungen am Polizeiaufgabengesetz geben. Damit könnte Ermittlern der Zugriff auf sämtliche Überwachungskameras im Freistaat erlaubt werden. Außerdem dürfte die Polizei mit Hilfe des Recherchetools "Vera" unterschiedliche Polizeidatenbanken abgleichen. Bayerns Datenschutzbeauftragter Petri bemängelt, dass dabei auch Daten von Unbeteiligten eingesehen werden. Auch die Grünen und die SPD sehen das erneuerte Polizeiaufgabengesetz kritisch. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Arnold, äußerte verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Datenmengen. Der Landtag soll heute außerdem über das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern entscheiden. Die Staatsregierung will etwa Hochschulen künftig dazu verpflichten, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten, wenn das - wie es heißt - "im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.07.2024 07:00 Uhr