Landtagsausschuss berät über Verbesserung des Justizvollzugs

München: Der Landtag berät über Lehren aus den Foltervorwürfen in der Justizvollzugsanstalt Gablingen. Die Grünen haben im Rechtsausschuss mehrere Anträge vorgelegt. Sie verlangen, alle Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen in den Blick zu nehmen. Außerdem sollen die Gefangenen besser psychiatrisch und psychologisch versorgt werden. Häftlinge, die in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht werden, sollen das Recht auf einen Telefonanruf haben. Der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Schuberl, sagte, es sei offensichtlich, dass im Justizvollzug, so wie ihn die CSU gestalte, einiges schieflaufe. Er mahnte, nicht nur an der Fassade des Systems zu weißeln, sondern notfalls eine Generalsanierung zu starten. Im Fall Gablingen wird gegen 17 Bedienstete wegen Foltervorwürfen ermittelt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.01.2025 09:00 Uhr