Linke und FDP kritisieren Einigung zwischen Union, SPD und Grünen

Berlin: Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Milliarden-Investitionspaket zeigt sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zufrieden. Man habe einen tragfähigen und machbaren Kompromiss erzielt, sagte er im Interview mit BR24. Um die Investitionen für Verteidigung, Cybersicherheit und die Nachrichtendienste zu finanzieren, soll die Schuldenbremse gelockert werden. Außerdem ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und den Klimaschutz vorgesehen. Kritik kommt von der FDP und der Linken. Linke-Fraktionschefin Reichinnek sprach von einem Blankoscheck für die Aufrüstung. Sie warnte, durch die hohe Verschuldung drohten Kürzungen und Streichungen im sozialen Bereich. FDP-Fraktionschef Dürr warf dem möglichen neuen Kanzler Merz vor, vollständig vor den Grünen kapituliert zu haben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.03.2025 06:00 Uhr