Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

Berlin: Alt-Kanzlerin Merkel hat sich in die Diskussion um die Abstimmung im Bundestag über die Anträge der Union zur Asylpolitik eingeschaltet. CDU-Chef Merz habe "sehenden Auges" erstmalig im Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD ermöglicht, erklärte Merkel. Sie hält es nach eigenen Worten für falsch, dass sich Merz nicht mehr an seine Äußerungen vom November gebunden fühle. Damals hatte der CDU-Vorsitzende gesagt, Mehrheiten sollte man nur mit Parteien der Mitte suchen. - Merkels Erklärung gilt als ungewöhnlich, weil sich die frühere Kanzlerin und CDU-Chefin normalerweise nicht zur Tagespolitik äußert. Morgen will die Union dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem vorsieht, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus zu stoppen. Auch hier hat die AfD Zustimmung signalisiert.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 30.01.2025 12:00 Uhr