Merz dämpft Erwartung an Gesetzesbeschlüsse vor Wahl

Berlin: Unions-Kanzlerkandidat Merz lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl ab. Jetzt noch kurz vor Toresschluss dieser Koalition das Grundgesetz zu ändern, das werde man nicht machen, sagte Merz dem Deutschlandfunk. Nach der Wahl könne man aber darüber reden. Zuvor müssten allerdings staatliche Ausgaben reformiert werden. Merz nannte hier das Bürgergeld, mit dem für 50 Milliarden Euro "Nicht-Arbeit" subventioniert werde. Bevor es auf der Ausgabenseite keine durchgreifenden Korrekturen gebe, werde auch an den Verschuldungsregeln nichts geändert. Inzwischen zahle der Bund hier schon 30 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr, so Merz. Und 50 Milliarden an neuen Krediten jährlich seien auch so schon möglich.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.11.2024 09:00 Uhr