Merz dringt auf Neuwahlen schon im Januar

Berlin: Die Union dringt nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auf rasche Neuwahlen. CDU-Chef Merz sagte nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion, es gebe keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen. Nach seinen Worten kann sich Deutschland nicht über Wochen und Monate eine Regierung ohne eigene Mehrheit leisten. Merz forderte Bundeskanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage spätestens Anfang der nächsten Woche zu stellen. Neuwahlen seien dann in der zweiten Januarhälfte möglich. Bis dahin ist die Union nach Darstellung von Merz bereit, Gespräche mit der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung zu führen und Verantwortung für das Land zu übernehmen. Zuvor hatte schon CSU-Chef Söder rasche Neuwahlen gefordert und vor "taktischen Verzögerungen" gewarnt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.11.2024 10:00 Uhr