Merz dringt auf Vertrauensfrage schon kommende Woche

Berlin: Bundeskanzler Scholz hält nach dem Bruch der Ampel-Koalition daran fest, erst in gut zwei Monaten die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Neuwahlen sollen nach seinem Willen bis Ende März stattfinden. Unionsfraktionschef Merz dringt dagegen auf mehr Tempo. Man habe Scholz in einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, die Vertrauensfrage spätestens Anfang nächster Woche zu stellen. Dann wäre eine Neuwahl in der zweiten Januar-Hälfte möglich. In Kürze werden sich Merz und Scholz zu Gesprächen treffen. SPD-Generalsekretär Miersch forderte die Unionsfraktion auf, eine rot-grüne Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen zumindest punktuell zu unterstützen. Nach der Entlassung von Finanzminister Lindner durch Scholz sind derweil erste Personalien verabredet worden. Verkehrsminister Wissing bleibt im Amt und ist aus der FDP ausgetreten. Seine drei Staatssekretäre wollen das nicht unterstützen und aus ihren Ämtern ausscheiden. Die Nachfolge von Lindner soll der bisherige Staatssekretär aus dem Kanzleramt, Jörg Kukies von der SPD, antreten. Die Nachfolger im Justiz- und im Bildungsministerium sind noch nicht bekannt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.11.2024 12:00 Uhr