Merz mahnt Demonstranten zu friedlichem Verhalten

Berlin: CDU-Chef Merz hat an die Demonstranten appelliert, bei ihren Protesten friedlich zu bleiben. Dass es jetzt Kontroversen in Deutschland gebe, sei ganz normal, sagte Merz im Vorfeld des morgigen CDU-Parteitags. In der Sache blieb er hart: Der Unions-Kanzlerkandidat will seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik als Teil des Wahlprogramms beschließen lassen. SPD und Grüne bekräftigten ihre Kritik an dem Plan. SPD-Fraktionsvize Wiese nannte ihn in der WELT "unbedacht". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann warf Merz Wortbruch vor. Kritik am Vorgehen des CDU-Chefs kam von FDP-Fraktionschef Dürr: Er sprach von einer wenig durchdachten Strategie. Damit werde umso deutlicher, dass es für einen Kurswechsel eine starke FDP brauche, so Dürr. AfD-Chefin Weidel wiederum erklärte, nach ihrer Ansicht könne Merz seine Pläne gar nicht durchsetzen, solange er eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.02.2025 18:00 Uhr