Merz rechnet mit Zustimmung aus Bayern im Bundesrat

Berlin: CDU-Chef Merz rechnet damit, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung am kommenden Freitag zustimmt. Er sei sehr zuversichtlich, das auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wüssten, sagte Merz der "Bild am Sonntag". Mit der Grundgesetzänderung soll unter anderem die Schuldenbremse gelockert werden. Aber das lehnen die im Freistaat mitregierenden Freien Wähler ab. FW-Chef Aiwanger hatte sich gegen ein bayerisches Ja im Bundesrat ausgesprochen. Auch ein Koalitionsbruch steht im Raum. Die stellvertretende CSU-Chefin Bär rechnet aber nicht damit, dass es so weit kommt. Sie sagte im BR-Fernsehen, sie sei sich sicher, dass Aiwanger wisse, was das für Bayern bedeute. Für morgen ist eine Krisensitzung des Koalitionsausschusses in München angesetzt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.03.2025 13:00 Uhr