Merz will mit Sofortplan Asylwende umsetzen

Berlin: Ungeachtet der Proteste nach der Migrationsabstimmung im Bundestag hält CDU-Kanzlerkandidat Merz an seiner Linie fest. Morgen soll ein Parteitag ein Sofortprogramm mit 15 Maßnahmen für den Fall eines Wahlsiegs beschließen. So soll es zum Zweck einer Asylwende dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder geben. Zur Entlastung der Wirtschaft sollen etwa die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt und Bürokratie zügig abgebaut werden. Schließlich will Merz mehrere Gesetze der Ampel wieder zurücknehmen: Das Einbürgerungs-, das Heizungs- und das Lieferkettengesetz ebenso wie die Teillegalisierung von Cannabis.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.02.2025 06:00 Uhr