Merz will mit Sofortplan Asylwende umsetzen

Berlin: Ungeachtet der Proteste im Zusammenhang mit der Abstimmung im Bundestag über eine schärfere Migrationspolitik hält CDU-Kanzlerkandidat Merz an seiner Linie fest. Am Montag soll der Parteitag ein Sofortprogramm mit 15 Maßnahmen für den Fall eines Wahlsiegs beschließen. So soll es zum Zweck einer Asylwende dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder geben. Zur Entlastung der Wirtschaft sollen etwa die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt und Bürokratie zügig abgebaut werden. Schließlich will Merz mehrere Gesetze der Ampel wieder zurücknehmen: Das Einbürgerungs-, das Heizungs- und das Lieferkettengesetz ebenso wie die Teillegalisierung von Cannabis.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.02.2025 04:00 Uhr