Milliardenkompromiss sorgt für Kritik bei FDP und Linken

Berlin: FDP und Linke kritisieren den Kompromiss zum Milliarden-Finanzpaket, den Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Linken-Fraktionschefin Reichinnek sagte, das sei ein Blankoscheck für Aufrüstung. Für den sozialen Ausgleich im Land gebe es mal wieder nichts. Sie fürchtet, dass durch die hohe Verschuldung im sozialen Bereich eher gekürzt werde. Die FDP macht dem möglichen neuen Kanzler Merz schwere Vorwürfe. Fraktionschef Dürr sagte der Nachrichtenagentur dpa, nachdem Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen habe, folge jetzt die vollständige Kapitulation vor den Grünen. Mit diesen hatten sich Union und SPD vorher auf milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur sowie den Klimaschutz verständigt. Weil für die Neuverschuldung die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden muss, brauchen Union und SPD die Unterstützung der Grünen im Bundestag für eine Zweidrittelmehrheit.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.03.2025 09:00 Uhr