Union und SPD diskutieren über Reform der Schuldenbremse

Berlin: Union, SPD und Grüne wollen mehr Geld für die Bundeswehr beschaffen. Dafür könnte nach neuen Überlegungen noch der alte Bundestag die Schuldenbremse lockern. Der scheidende SPD-Fraktionschef Mützenich zeigte sich darüber befremdet. Er warf dem voraussichtlich künftigen Kanzler Merz leichtfertiges Taktieren in dieser Frage vor. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke über eine Sperr-Minorität und können eine Reform der Schuldenbremse verhindern.

Sendung: BR24 Nachrichten, 25.02.2025 13:45 Uhr