Mützenich sieht schnelle Reform der Schuldenbremse skeptisch

Berlin: Der scheidende SPD-Fraktionschef Mützenich hat sich skeptisch gezeigt, was eine rasche Reform der Schuldenbremse angeht. Mützenich sagte, verfassungsrechtlich wäre es zwar möglich, dass der Bundestag in seiner jetzigen Zusammensetzung das Vorhaben mit Zweidrittel-Mehrheit beschließt. Politisch wäre dies aber eine "Gratwanderung". Der SPD-Politiker machte deutlich, dass diese Frage seiner Meinung nach von der künftigen Bundesregierung entschieden werden sollte. Er warf CDU-Chef Merz in diesem Zusammenhang leichtfertiges Taktieren vor. Mützenich sagte in seinem letzten Presse-Statement als Fraktionschef außerdem, er unterstütze die Bewerbung von Lars Klingbeil um seine Nachfolge.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 25.02.2025 15:00 Uhr