Neue Eilanträge sollen Bundestagsabstimmung zum Schuldenpaket verhindern

Berlin: Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wollen mehrere Bundestagsabgeordente die Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket verhindern. Sie argumentieren, dass die Beratungszeit bis Dienstag nicht ausreicht. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss den Weg für den Gesetzentwurf mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen frei gemacht. Vorgesehen ist, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern, um Investitionen für Verteidigung, Zivilschutz und die Ukraine-Hilfen zu ermöglichen. Zudem soll es einen Sondertopf für Investitionen in Infrastruktur und den Klimaschutz sowie Geld für die Länder geben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.03.2025 22:00 Uhr