Neuer Finanzminister Kukies will Refom der Schuldenbremse

Berlin: Der neue SPD-Finanzminister Kukies hält eine Reform der Schuldenbremse für unausweichlich. Alle Parteien müssten die Frage beantworten, wie wichtige Investitionen künftig finanziert werden sollen, sagte Kukies der "Rheinischen Post". Jahrzehntelang sei zu wenig in Brücken, Kindergärten und Schulen investiert worden. Auch in die Verteidigung müsse mehr Geld fließen. Kukies hält es für illusorisch, die nötigen Mittel allein durch Einsparungen an anderer Stelle zusammenzubekommen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur begrenzt zu, dass neue Kredite aufgenommen werden. Die Ampel-Koalition war auch am Streit über eine Reform dieser Regelung zerbrochen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.12.2024 09:15 Uhr