Österreich will Spionagegesetz verschärfen

Wien: Österreich reagiert auf einen mutmaßlichen Spionageskandal mit Bezug zu Russland. Justizministerin Zadic kündigte an, das Strafrecht zu verschärfen. Künftig sollen alle Agententätigkeiten verboten sein, egal, gegen wen sie sich richten, sagte die Grünen-Politikerin mehreren Medien. Bisher war es nur illegal, zum Nachteil Österreichs zu spionieren. Auslöser sind Ermittlungen gegen einen festgenommenen, ehemaligen Verfassungsschützer. Wie die Wochenzeitung "Falter" berichtet, soll er systematisch geheime Informationen an russische Behörden verraten haben, etwa über ausgewanderte Regimegegner. Dazu habe der Verfassungsschützer auch in Kontakt mit dem früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gestanden. Österreichs Nationaler Sicherheitsrat will am Dienstag über die Angelegenheit beraten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.04.2024 15:00 Uhr