Opposition fordert im Fall Gablingen Stellungnahme von Eisenreich

München: Im Fall der Foltervorwürfe gegen die JVA Gablingen fordern Oppositionspolitiker Aufklärung von Justizminister Eisenreich. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks wusste man im Justizministerium seit einem Jahr von einer E-Mail einer ehemaligen Anstaltsärztin, in der haltlose und menschenunwürdige Zustände in der JVA beschrieben wurden. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arnold, sagte dem BR, Eisenreich als politisch Verantwortlicher dürfe sich nicht wegducken. Arnolds Kollege von den Grünen, Schuberl, erklärte dem BR, die Söder-Regierung müsse jetzt alle Karten auf den Tisch legen. AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner fordert mehr Geld für die bayerische Justiz, die nach ihren Worten an ihre Belastungsgrenze gekommen ist. CSU-Fraktionschef Holetschek sagte dem BR, Eisenreich habe rückhaltlose Aufklärung angekündigt. Damit sei dem Thema Genüge getan. Eisenreich selbst wollte dem BR nichts sagen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.10.2024 19:00 Uhr