Opposition und Wirtschaft fordern schnellere Neuwahlen in Deutschland

Berlin: Die Union fordert nach dem Scheitern der Ampel-Regierung einen schnelleren Neuanfang. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder rief Kanzler Scholz auf der Plattform X auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen und so Neuwahlen zu ermöglichen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenexperte Kiesewetter: Er sagte am Abend in den Tagesthemen, es brauche eine handlungsfähige Regierung. Deswegen könne die Vertrauensfrage nicht erst im Januar gestellt werden. Auch die Wirtschaft macht Druck: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall forderte schnellere Neuwahlen: Verbandspräsident Wolf sagte der "Bild"-Zeitung, angesichts der schlechten Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag mit großen, ambitionierten Maßnahmen. Die FDP habe das erkannt, so Wolf, SPD und Grüne seien aber offensichtlich nicht bereit gewesen, ernsthaft über die Vorschläge zu diskutieren. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts Fuest betonte, ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende. Nun sei es richtig, schnell zu neuen Wahlen zu kommen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.11.2024 07:00 Uhr