Union drängt Scholz zu Neuwahlen bereits im Januar

Berlin: Die Union besteht auf schnellen Neuwahlen. Das machte CDU-Chef Merz nach einer Sondersitzung seiner Fraktion deutlich. Diese habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Bundestag bereits im Januar neu gewählt wird. Merz kündigte an, dass er Kanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier bitten wird, den Weg dafür freizumachen. Deutschland könne sich nicht über Wochen und Monate eine Regierung ohne eigene Mehrheit leisten. Daher müsse Scholz bereits nächste Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen - und nicht erst Mitte Januar, wie vom Kanzler angekündigt. Zuvor hatte schon CSU-Chef Söder rasche Neuwahlen gefordert und vor "taktischen Verzögerungen" gewarnt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.11.2024 11:00 Uhr