Pistorius ruft Union zu Ausnahme von Schuldenbremse auf

Berlin: SPD-Verteidigungsminister Pistorius hat die Union aufgefordert, einer Ausnahme von der Schuldenbremse zuzustimmen, um weitere Investitionen in die Bundeswehr zu ermöglichen. Der "Bild"-Zeitung sagte er, der Haushalt seines Ministeriums werde sich in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen. Die Verteidigungsausgaben können aus seiner Sicht nicht zulasten anderer Bereiche gehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Frei mahnte allerdings, nun nichts zu überstürzen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sei richtig und gut, so der Unions-Politiker im ZDF. CDU-Chef Merz hatte sich zuvor offen gezeigt, noch im alten Bundestag Gespräche über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse zu führen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.02.2025 06:00 Uhr