Polen übernimmt zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft

Brüssel: Zum Jahreswechsel hat Polen den EU-Ratsvorsitz übernommen, der alle sechs Monate rotiert. Bis Ende Juni werden damit polnische Regierungsvertreter diverse Ministertreffen leiten und im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Lagern vermitteln. Vor allem sollen sie einen möglichst reibungslosen Ablauf der EU-Gesetzgebungsverfahren garantieren. Polen übernimmt den Ratsvorsitz von Ungarn, dessen Regierungschef Orban unter anderem aufgrund seiner unabgesprochenen Reisen nach Russland und China für erheblichen Unmut in Brüssel gesorgt hatte. Vom polnischen Regierungschef Tusk, der bis 2019 hauptamtlicher EU-Ratschef war, werden solche diplomatischen Alleingänge nicht erwartet. Schwerpunkte will Tusk vor allem in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 01.01.2025 06:00 Uhr