Polens Justizminister beschimpft EuGH nach Urteil als korrupt

Warschau: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Justizreform in Polen hat der polnische Justizminister Ziobro das Gericht als korrupt beschimpft. Das Urteil sei nicht von Richtern, sondern von Politikern verfasst worden und bedeute eine klare Verletzung der europäischen Verträge. Der EuGH hatte geurteilt, dass die Justizreform gegen EU-Recht verstößt und die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.06.2023 01:00 Uhr