Politik debattiert über Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen

Berlin: Nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten nimmt die Debatte über politische Folgen Fahrt auf. CSU-Chef Söder forderte im ARD-Sommerinterview anlasslose Kontrollen der Sicherheitsbehörden in den Fußgängerzonen. Söder warf der Bundesregierung vor, Entscheidungen dazu zu verschleppen. CDU-Chef Merz forderte die Regierung zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik auf und bot Kanzler Scholz in einer E-Mail hierfür die Zusammenarbeit an. Der AfD-Innenpolitiker Curio wiederum warf Ministerin Faeser einen zu laxen Umgang mit ausländischen Gewalttätern vor. Aber auch innerhalb der Ampelkoalition werden Rufe nach Konsequenzen laut. SPD-Chefin Esken pochte auf eine schnellere Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern in ihre Heimatländer. Dies gelte auch für Syrien und Afghanistan, so Esken in der "Rheinischen Post" von morgen. Und der grüne Vizekanzler Habeck mahnte zudem eine Verschärfung des Waffenrechts und härtere Strafen an.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.08.2024 17:00 Uhr