Politiker diskutieren über schnelle Reform der Schuldenbremse

Berlin: Verteidigungsminister Pistorius hat die Union aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse mitzutragen. Das sei für eine auskömmliche Ausstattung der Truppe unumgänglich, sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. CDU-Chef Merz hatte zuvor angedeutet, das Thema noch im alten Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit anzugehen. CSU-Chef Söder zeigte sich in dieser Frage zurückhaltend. Er unterstrich im Morgenmagazin von ARD und ZDF aber, dass es künftig mehr Geld für die Verteidigung braucht. Die Parteivorsitzende der Linken, Schwerdtner, bezeichnete es im BR als "undemokratisch", wenn jetzt noch ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit alten Mehrheiten beschlossen würde. Man sei bereit, die Schuldenbremse zu lockern, aber nicht um aufzurüsten, sondern um in die soziale Infrastruktur zu investieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.02.2025 09:00 Uhr