Politiker plädieren für Konsequenzen aus Magdeburg-Anschlag

Berlin: Nach dem Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wird der Ruf nach politischen Konsequenzen lauter. SPD-Chef Klingbeil sprach sich dafür aus, das Ausweisungsrecht strikt anzuwenden. In den Funke-Zeitungen hat er gesagt, wer mit Terror drohe oder ihn verherrliche, verliere das Recht, in Deutschland zu bleiben und müsse das Land verlassen. Bei der politischen Aufarbeitung des Falls von Magdeburg müsse alles auf den Tisch kommen, was zur Aufklärung beitrage. Morgen will sich der Innenausschuss des Bundestages sowie das Parlamentarische Kontrollgremium auf einer Sondersitzung mit dem Anschlag von Magdeburg befassen. Daran wird auch die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Zieschang, teilnehmen. Bayerns Ministerpräsident Söder forderte indes eine Zeitenwende beim Schutz der inneren Sicherheit. Dabei bezeichnete er unter anderem die Vorratsdatenspeicherung als elementar wichtig.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.12.2024 10:00 Uhr