Rechnungshof sieht für neue Regierung kaum finanziellen Spielraum

Berlin: Der Bundesrechnungshof sieht für eine künftige Regierung außerordentliche Herausforderungen. Grund ist die knappe Kassenlage des Bundes. In einem Gutachten, aus dem die "Bild" zitiert, schreibt Behördenchef Scheller, dass die meisten Ausgaben, die überhaupt getätigt werden können, gesetzlich vorgegeben seien. Damit blieben kaum Handlungsspielräume. Laut Scheller fehlen außerdem überzeugende Konzepte zur Finanzierung wichtiger Zukunftsthemen wie Verteidigung und Klimaschutz. Ihm zufolge treffen strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit, die sich weiter verschärfen, auf neue Problemlagen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts war der Bund Ende 2023 mit rund 1,7 Billionen Euro verschuldet. Ab 2028 steht zudem die Tilgung der Schulden an, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgenommen worden waren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.12.2024 09:00 Uhr